Allgemeine Geschäftsbedingungen

Bindernagel Mobilfunk 
Inhaber : Michael Bindernagel 
Bülthausen 21
D-40822 Mettmann 
Tel.: 02104 5788
Fax: 02104 51365
E-Mail: Info@entsperren.de
Steuernummer: 147/5990/0949

1. Geltungsbereich

a) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenseitigen Ansprüche aus einem Vertragsverhältnis mit Unternehmern/Verbraucher und der Firma Bindernagel Mobilfunk, Inhaber Michael Bindernagel (im folgenden "Bindernagel Mobilfunk" genannt) im Rahmen des Versandhandels in der zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
b) Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
c) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragspartner

a) Bindernagel Mobilfunk schließt ausschließlich Verträge mit Kunden ab, die unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben oder juristischen Personen (nachfolgend "Kunde" genannt).
b) Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von Bindernagel Mobilfunk angenommen wurde, ist Bindernagel Mobilfunk binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.

3. Vertragsschluss und -inhalt, Verfügbarkeitsvorbehalt

a) Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und nach Prüfung der Verfügbarkeit. Der Kaufvertrag kommt mit unserer Lieferung der Waren zustande.
b) Ferner kommt durch die Zusendung oder direkte Abgabe eines Mobilfunkgerätes bzw. eines Versandformulars an Bindernagel Mobilfunk zwischen dem Absender (Kunde) und Bindernagel Mobilfunk ein bindender Vertrag zustande, sofern die Firma Bindernagel Mobilfunk bereit ist, diesen anzunehmen und den Auftrag bestätigt. Der Absender (Kunde) verpflichtet sich, alle ihm bekannten Mängel am Mobilfunkgerät vor der Zusendung mitzuteilen oder auf das Versandformular zu schreiben.
c) Bindernagel Mobilfunk liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen ausschließlich gemäß entsprechender Angebotsannahme. Bei Angeboten auf Internet-Markt- und Auktionsplattformen ist der angegebene Lieferumfang als Vertragsgrundlage vereinbart. Die Beschaffenheit der angebotenen Sache geht aus der Beschreibung hervor.
d) Hinsichtlich eines Auftrages des Kunden zum Handy-Entsperren und/oder Handy Branding entfernen gilt ergänzend folgendes:
Handy-Entsperren: Das Entsperren dauert ca. 1 Werktag exkl. Postweg.Handy-Branding entfernen: Das Debranden dauert ca. 1 Werktag exkl. Postweg.
Vor dem Versand: Die Sim-Karte ist aus dem Handy zu nehmen, und ggf. der Akku zu laden. Für eine nicht entnommene Sim-Karte wird keine Haftung übernommen. Ausschließlich das reine Handy mit geladenem Akku - ohne Ladegerät - ist zuzusenden. Der Kunde hat selbst sicherzustellen, dass das Handy ausreichend gepolstert ist.
Versand zu uns: Beim Versenden ist unbedingt darauf zu achten, dass das Handy als Paket geschickt wird. Nur bei Paketen ist die Sendung mindestens mit 500,00 Ä versichert. Wenn das Paket bei Bindernagel Mobilfunk eintrifft, wird der Erhalt beim Postboten quittiert. Dies dient als Sicherheit für den Kunden, dass das Paket zugegangen ist. Falls der Kunde nach Zusendung und vollständiger Bezahlung nicht innerhalb von ca. 2 Wochen sein Gerät zurückerhalten hat oder eine erklärende Nachricht erhalten hat, sollte sich der Kunde zwecks Aufklärung des Sachverhalts mit Bindernagel Mobilfunk in Verbindung setzen, sofern sie keine anderen Fristen vereinbart wurden.
e) Sollte Bindernagel Mobilfunk nachträglich erkennen, dass sich bei Bindernagel Mobilfunk ein Fehler z.B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit ergeben hat, wird Bindernagel Mobilfunk die Verbraucher hiervon unverzüglich informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist Bindernagel Mobilfunk zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Kommt es zum Rücktritt, so ist Bindernagel Mobilfunk verpflichtet, unverzüglich etwa geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen von Verbrauchern gutzuschreiben, oder auf Wunsch per Scheck oder Überweisung zurückzuzahlen.

4. Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen

a) Widerruf: Sie können Ihre Vertragserklärung bei einem Fernabsatzvertrag lt. § 312 d BGB innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform und nicht vor dem Tag des Eingangs der Ware bei Ihnen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Bindernagel Mobilfunk 
Inhaber : Michael Bindernagel 
Bülthausen 21
D-40822 Mettmann 
Fax: 02104 51365
E-Mail: Info@entsperren.de
Steuernummer: 147/5990/0949

b) Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
c) Kosten der Rücksendung: Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt, oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
d) Vom Widerruf ausgeschlossen sind gem. § 312 d Abs. 4 BGB
- Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben oder deren Verfalldatum überschritten würde.
- Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Fernabsatzverträgen, bei denen dem Verbraucher bereits auf Grund der §§ 495, 499 bis 507 BGB ein Widerrufs- oder Rückgaberecht nach den §§ 355 oder 356 BGB zusteht.

5. Lieferung und Gefahrtragung, Transportkosten

Bindernagel Mobilfunk trägt das Risiko für Beschädigungen oder Verlust der Ware auf dem Transportweg zum Kunden. Bindernagel Mobilfunk bittet bei unvollständiger Lieferung oder Beschädigung auf dem Transportweg um eine Benachrichtigung innerhalb von 7 Tagen. Dies stellt keine Verpflichtung dar, sondern eine Erleichterung der Abwicklung bei Mängeln auch im Sinne des Kunden.

6. Preise und Zahlungsbedingungen

a) Die Preisangaben sind Endpreise i.S.d. Preisangabenverordnung und enthalten die am Tag der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung nach Erscheinen des Kataloges erfolgen, ist Bindernagel Mobilfunk zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes berechtigt und verpflichtet.
b) Bücher sind aufgrund des Buchpreisbindungsgesetzes von Preisnachlässen oder Skontogewährung ausgeschlossen. Bei der Preiserhöhung im Büchermarkt ist Bindernagel Mobilfunk aufgrund der Buchpreisbindung zur Weitergabe von Preiserhöhungen berechtigt und verpflichtet.
c) Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis und dem Endpreis für die Ware diese Preise für ggfs. erbrachte ergänzende Leistungen ausgewiesen, z.B. Verpackung, Versand oder Servicepauschalen.
d) Bindernagel Mobilfunk behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.
e) Bindernagel Mobilfunk ist berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu erheben. Der Kunde kommt spätestens in Verzug, wenn er innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderungen, so bei Verträgen über eine Internet-Markt- und Auktionsplattform auch bei Zahlungsaufforderungen dieser Internet-Markt- und Auktionsplattform, nicht an Bindernagel Mobilfunk leistet.

7. Eigentumsvorbehalt

a) Bindernagel Mobilfunk behält sich das Eigentum an sämtlichen Waren, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor.
b) Soweit Bindernagel Mobilfunk im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf Bindernagel Mobilfunk bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits Bindernagel Mobilfunk die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von Bindernagel Mobilfunk erhält.

8. Gewährleistung

a) Bindernagel Mobilfunk gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe die vereinbarte Beschaffenheit haben und frei von Sachmängeln sind. Das Produkt eignet sich somit für die im Vertrag vorausgesetzten Verwendungen oder eignet sich mangels entsprechender Vereinbarung für die gewöhnliche Verwendung oder weist eine Beschaffenheit auf, die bei Sachen der gleichen Art und Güte üblich ist und die der Kunde nach der Art und Güte der Sache und/oder der Ankündigung von Bindernagel Mobilfunk bzw. des Herstellers erwarten kann.

Es wird keine Gewähr für richtige Auswahl, Einsatz, Anwendung und Nutzung der Produkte gewährleistet. Das gilt insbesondere in Verbindung mit dem Einsatz anderer Hard- und Softwaresysteme, außer wenn die Verbindung üblich nach der objektiven Verkehrsanschauung üblich ist.

b) Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre bei neuen Waren, bei gebrauchten Waren ein Jahr. Sie beginnt mit der Übergabe der Ware an den Kunden.
c) Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Bindernagel Mobilfunk kann im Rahmen des § 439 BGB die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.
d) Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Mängel der Sachen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass Bindernagel Mobilfunk die Mängel arglistig verschwieg, eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind.
e) Voraussetzung für Gewährleistungsansprüche des Kunden ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist.
f) Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es Bindernagel Mobilfunk frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.

9. Haftung

a) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen. Bindernagel Mobilfunk haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet Bindernagel Mobilfunk nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die Haftung von Bindernagel Mobilfunk ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
b) Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.
c) Sofern Bindernagel Mobilfunk fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

10. Zurückbehaltungsrecht / Aufrechnung

Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Gegenforderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

a) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Bindernagel Mobilfunk.
b) Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

12. Gewährleistungsrechte eines Kunden mit Kaufmannseigenschaft

Die nachfolgenden Regelungen unter Ziffer 13 gelten nur, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist:
a) Die Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, daß dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
b) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Gefahrenübergang. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat.
c) Darüber hinaus gehende Garantien erhält der Kunde durch uns nicht. Etwaige Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt, betreffen jedoch ausschließlich das Verhältnis Kunde / Hersteller.
d) Der Käufer kann grundsätzlich nur Nachbesserung verlangen. Dieses schließt das Recht auf Rückgängigmachung des Kaufvertrages und Herabsetzung des Kaufpreises aus. Erst wenn eine Nachbesserung fehlgeschlagen ist, können weitergehende Gewährleistungsrechte geltend gemacht werden. Ersatzansprüche für Schäden jeglicher Art, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich Folgeschäden aus mangelhaften Lieferungen, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden.
e) Unsere Haftung beschränkt sich bei Geräten, die älter sind als drei Monate, auf den Wiederbeschaffungswert, höchstens jedoch auf den ursprünglichen Kaufpreis.
f) Für die Richtigkeit von technischen Daten, Preisen und sonstigen Angeboten in Herstellerprospekten übernehmen wir keine Haftung. Technische Änderungen, die dem Fortschritt und der allgemeinen Verbesserung des Produktes dienen oder den Gebrauch nicht wesentlich beeinträchtigen, bleiben dem Hersteller vorbehalten.
g) Im Rahmen der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist zu beachten, daß zur Bearbeitung einer etwaigen Reklamation durch unser Haus die Rechnung beizulegen ist. Die beanstandete Ware ist uns zudem mit einer Fehlerbeschreibung in einer geeigneten Verpackung, möglichst der Originalverpackung zur Verfügung zu stellen.
h) Schäden, die ausschließlich durch unsachgemäße Behandlung, Überbeanspruchung oder unsachgemäße Rücksendung, sowie durch Nichtbeachtung der Gebrauchsanweisung entstanden sind, sind von den vorgenannten Gewährleistungsansprüchen nicht erfasst. Gleiches gilt für Schäden durch Fremdeingriffe. Transportschäden sind dem zuständigen Transportunternehmen durch den Kunden unverzüglich anzuzeigen.

13. Anwendbares Recht / Gerichtsstand

a) Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Bindernagel Mobilfunk und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
b) Die vorhergehenden Bestimmungen lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.

14. Datenschutzhinweise

a) Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde eingewilligt hat oder das jeweilige Gesetz, wie z.B. das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), die Telekommunikationsdienstunternehmen - Datenschutzverordnung (TDSV), das Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG) oder eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt.
b) Wir sind berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden, die erforderlich sind, um dieses Vertragsverhältnis einschließlich seiner inhaltlichen Ausgestaltung zu begründen oder zu ändern (Bestandsdaten im Sinne der TDSV bzw. des TDDSG), zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies zur Werbung, Kundenberatung oder Marktforschung für eigene Zwecke erforderlich ist und der Kunde eingewilligt hat.
c) Wir wahren das Fernmeldegeheimnis im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Für den Umgang mit den übermittelten Daten in Fernmeldeanlagen ausländischer Netzbetreiber gilt das jeweilige nationale Recht.

15. Hinweis nach Batterieverordnung

Gemäß § 12 Satz 1 Nr. 1-3 BattV (Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien und Akkumulatoren (BattVO) vom 27. März 1998 (BGBl. I S. 658)) weisen wir als Verkäufer darauf hin, dass der Kunde als Endverbraucher zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet ist. Batterien können nach Gebrauch beim Verkäufer oder in dessen unmittelbarer Nähe unentgeltlich zurückgegeben werden. Werden Batterien an den Verkäufer übersandt, ist das Paket ausreichend zu frankieren.

16. Hinweis zur Verpackungsverordnung

Wir sind gemäß den Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem "Grünen Punkt" der Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung (Bindernagel Mobilfunk, Bülthausen 21, 40822 Mettmann, Tel.: 02104-5788, Fax: 02104-51365, E-Mail: info@entsperren.de). Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackung kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackungen an uns zu schicken. Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.

17. Hinweis zum Entsperren ( Simlock/Netlock/Sicherheitscode) von Mobiltelefonen

Ein Kunde, der von der Bindernael Mobilfunk die Aufhebung des SIM-Locks seines Mobiltelefons wünscht, bestätigt mit Auftragserteilung, dass das betreffende Mobiltelefon in seinem Eigentum steht und mindestens 24 Monate alt ist. Weiterhin wird bestätigt, dass es sich nicht um ein Mobiltelefon handelt, welches im Zusammenhang mit einem abgeschlossenen Vertrag auf die SIM- Karten eines bestimmten Netzbetreibers beschränkt ist.
 

18. Informationspflichten des Kunden

a) Der Kunde ist bei der Registrierung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail - Adresse, Telefonnummer und Bankverbindung, ist der Kunde verpflichtet, uns diese Änderung umgehend mitzuteilen.
b) Unterlässt der Kunde diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail - Adresse an, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurücktreten.
c) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angegebene E-Mail - Adresse ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stillegung oder Überfüllung des E-Mail - Kontos ein Empfang von E-Mail - Nachrichten ausgeschlossen ist.

19. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden.